Statement zum Haushaltsbeschluss

15. September 2025

Der Monat September gehört zum Herbst - das Jahr ist schon fast vorüber. Aber der Marktrat Laaber beschließt den Haushalt 2025. Das sollte normalerweise am Anfang des Jahres geschehen. Wir kritisieren das. Warum, lesen sie hier:

SPD - Fraktion zum Haushalt 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Marktgemeinderat,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir beraten heute – am 15. September – über den Haushalt des Jahres 2025. Und schon dieser Termin allein ist ein politisches Signal – leider ein falsches.
Ein Haushalt sollte das zentrale Steuerungsinstrument jeder Kommune sein. Er ist nicht bloß ein Zahlenwerk, sondern Ausdruck unserer Schwerpunkte und unserer Planungen für das Haushaltsjahr. Wenn ein solcher Haushalt bereits drei Viertel des Jahres hinter sich hat, ehe er beschlossen wird, dann kann man schwerlich von einer vorausschauenden und gestaltenden Finanzpolitik sprechen.
Ein Haushalt gehört eigentlich ans Jahresende um vorausschauend für das kommende Jahr planen zu können – nicht in den Herbst des Folgejahres.
Zumindest kann bereits am Jahresende mit der Planung begonnen werden.
Wichtige Elemente des Haushaltes wie etwa die Beteilung an der Einkommenssteuer, oder der Schlüsselzuweisungen erhält die Gemeine bereits zum Jahresende. Daher ist es aus unserer Sicht kein Problem, bis spätestens Februar einen Haushalt zu beschließen.
Wünsche und Anregungen der Fraktionen könnten im Vorfeld besprochen und berücksichtigt werden. Dabei geht es nicht um die großen Dinge wie etwa der Bau der Feuerwehrhäuser, der Marktplatzsanierung, der Bau des Kindergartens oder der Kanalsanierung, welche wir bereits mit großer Mehrheit beschlossen haben.
Nein, auch kleinere Projekte die mit geringeren Mittel realisiert werden könnten und unsere Gemeinde lebenswerter und attraktiver machen würden.
In den ISEK Planungen wurden dazu viele konstruktive Vorschläge erarbeitet. Nur sehr wenige dieser Vorschläge wurden bis jetzt aufgegriffen oder umgesetzt.
Im September ist es aber leider zu spät dafür. Es kann lediglich noch das Ergebnis unserer Beschlüsse festgestellt werden und daher gleicht unser Haushalt einem Rechenschaftsbericht!
Dabei wäre ein frühzeitig beschlossener Haushalt doch ein wunderbares Instrument für die Verwaltung und für den Marktrat, die Umsetzung seiner Planungen zu kontrollieren und gegebenenfalls zu korrigieren oder zu beschleunigen.
Was wir hier erleben, ist leider keine Ausnahme mehr, sondern ein Muster, das sich in den letzten Jahren verfestigt hat. Wir als SPD kritisieren das ausdrücklich. Ein verspäteter Haushaltsbeschluss bedeutet:
Planungssicherheit geht verloren – für Verwaltung, für Vereine, für Investitionen. Projekte verschieben sich oder werden gar nicht begonnen.
Fördermittel können nicht oder nur unvollständig abgerufen werden.
Und: Der politische Gestaltungsspielraum des Gemeinderats wird beschnitten.
Wir erwarten von einer vorausschauenden Haushaltsführung, dass ein Entwurf rechtzeitig vorgelegt wird – idealerweise so, dass der Haushalt spätestens Anfang des Jahres beschlossen werden kann. Das ist keine übertriebene Forderung, sondern in vielen Kommunen gelebte Realität – auch hier im Landkreis Regensburg.
Konstruktiver Ausblick:
Als SPD sehen wir unsere Aufgabe nicht nur in der Kritik, sondern auch im Gestalten. Deshalb fordern wir:
1. Einen verbindlichen Zeitplan für den Haushaltsprozess, der einen Beschluss bis spätestens Februar eines jeden Jahres ermöglicht.
2. Mehr politische Einbindung des Marktgemeinderats in der Haushaltsaufstellung – nicht nur eine Sitzung kurz vor der Abstimmung.
Abschließend:
Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit an diesem Haushalt – trotz der schwierigen Rahmenbedingungen.
Wir stimmen dem Haushalt heute trotz unserer Kritik zu, zumal wir bereits vielen Elementen des Haushaltes zugestimmt haben. Aber wir verbinden das mit der klaren Erwartung, dass sich im kommenden Jahr grundlegend etwas ändern muss.
Ein zukunftsorientierter Haushalt braucht einen vorausschauenden Kalender.
Denn wer gestalten will, darf nicht der Zeit hinterherlaufen.
SPD Fraktion Laaber am 15.9.2025
Oliver Engl, Uwe Stöbl, Klaus Meier